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Presse

Bild in der Sueddeutschen vom 07.10.2010 zur Landtagsumzingelung

Auch aus Mühlacker waren einige  bei der Anti-Atom-Demo in Stuttgart und bildeten eine Menschenkette rund um den Landtag

Bericht im MT vom 22.09.2010

Redaktionsgespräch: Werner Wölfle, Grünen-Sprecher im Stuttgarter Gemeinderat, hofft auf eine Notbremsung bei Stuttgart 21

von Frank Goertz

Mühlacker. Bevor Wölfle auf Einladung des Grünen-Stadtverbands in der Musikschule Gutmann zum Protest gegen Stuttgart 21 gesprochen hat, machte er beim Besuch in der MT-Redaktion aus seinem Herzen keine Mördergrube. Einerseits freue er sich über die „breite soziale Bewegung“, zu der der Protest angeschwollen sei, andererseits befürchte er auch, dass die bislang friedlichen Demonstrationen schnell umschlagen können, wenn im Schlosspark tatsächlich die ersten Bäume fallen. „Die Stimmung ist gereizt. Da muss ein wenig Luft raus“, befürwortet Wölfle ausdrücklich die Sondierungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21, die unmittelbar vor seinem Besuch in Mühlacker vereinbart wurden.

Wölfles Befürchtung ist, dass mit Kettensägen im Schlosspark der Protest schnell in gefährliche Bahnen geraten kann. „Es gibt Gruppen, die ein Interesse daran haben, dass der Konflikt sich zuspitzt“, nennt der Grünen-Sprecher namentlich den Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der eine Radikalisierung des Protestes sicher begrüßen würde, weil dann die breite bürgerliche Basis der Bewegung den Rücken kehren würde. Wölfle zeigt nicht nur mit dem Finger auf andere, er muss zugeben: „Es gibt auch innerhalb der Protestbewegung Stimmen, die meinen, dass eine Radikalisierung der Sache diene.“ Dabei sei die Linie des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 klar: „Keine Aktionen, bei denen Dritte zu Schaden kommen.“ Hier schließt Wölfle auch Autofahrer und Berufspendler ein, die durch die zahlreichen Demonstrationen nicht über Gebühr belastet werden sollten. „Das sorgt schnell für schlechte Stimmung“, weiß der Grünen-Politiker.

Wölfle geht mit zarten Hoffnungen in die die Sondierungsgespräche, bei denen neben ihm selbst auch Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative „Kein Stuttgart 21“, der Architekt und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi mit Volker Kefer, Infrastrukturvorstand bei der Bahn, Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und Ministerialdirektor Bernhard Bauer am Freitag erstmals an einem Tisch sitzen werden. „Es wird sich schnell zeigen, ob die Gegenseite es Ernst meint“, sagt der 57-Jährige, der seit 16 Jahren dem Stuttgarter Gemeinderat angehört. Die Gespräche könnten vor allem dazu dienen, offene Fragen anzusprechen – etwa wie hoch die Ausstiegskosten aus dem Milliardenprojekt sind. Dass es noch verhindert werden kann, davon ist Wölfle überzeugt. „Es gibt keinen Vertrag, der nicht im Einvernehmen gelöst werden kann, um auf die Stimmung in der Bevölkerung zu reagieren.“ Auch dass das Projekt demokratisch wasserdicht legitimiert ist, ist für den Grünen kein Hindernis. „Die CDU verbindet mittlerweile ihr eigenes Schicksal mit Stuttgart 21, dann sollte sie bis zur Landtagswahl im März auch keine unumkehrbaren Fakten mehr schaffen.“

Zwar gehen die Stuttgart 21-Gegner ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche, aber: „Für mögliche weitere Gesprächsrunden verlangen wir, dass der Südflügel nicht abgerissen wird und kein einziger Baum fällt.“ Baumfällungen seien momentan bautechnisch sowieso nicht notwendig, sagt Wölfle und schiebt hinterher: „Wer jetzt sägt, dem ist nur daran gelegen, dass die Stimmung umschlägt.“

Wölfle selbst setzt auf ein Bürgerbegehren parallel zur Landtagswahl. „Dann können Stuttgart 21-Gegner, die sonst CDU wählen würden, ihr Kreuz auch bei der CDU machen“, will der Grüne bei der Wahl nicht damit auf Stimmenfang gehen, dass seine Partei – abgesehen von den Linken – die einzige ist, die sich eindeutig gegen das Milliardenprojekt ausspricht.

Wobei das Bürgerbegehren, so Wölfle, drei Jahre zu spät kommt. „Dass die Initiative damals abgewürgt wurde, hat viele Menschen daran zweifeln lassen, dass der Bürger in einer Demokratie noch was zu sagen hat“, findet Wölfle. Andererseits sei dies der letzte Tropfen gewesen, der den Aufruhr gegen Stuttgart 21 erst richtig in Gang gebracht hätte. Dass er womöglich zu spät kommt, lässt der Grünen-Politiker nicht gelten. „Der Bürger hat selbst das Recht zu entscheiden, wann er sich wehrt.“

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